Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für den internationalen Weinhandel (B2B)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen für den internationalen Weinhandel (B2B) gelten ausschließlich für Geschäfte zwischen Unternehmern im Sinne des Unternehmensrechts. Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Ausschluss jeglicher fremder Rechtsvorschriften, insbesondere der Konvention der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

2. Vertragsschluss

Ein verbindlicher Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

3. Preise

Unsere Preisangaben verstehen sich zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer sowie sonstiger gesetzlicher Abgaben, sofern nicht anders vereinbart. Bei Exportlieferungen gelten unsere Netto-Preislisten.

4. Zahlungsbedingungen

Sämtliche Lieferungen an Neukunden sowie sämtliche Exportlieferungen erfolgen ausschließlich gegen 100 % Vorkasse, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Als Zahlungstag gilt ausschließlich der vollständige Zahlungseingang auf dem Geschäftskonto der Weingut Andreas Gsellmann GmbH.

Die Ware wird erst nach vollständigem Zahlungseingang zur Abholung bzw. zum Versand freigegeben.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern und von weiteren Lieferungen abzusehen.

5. Lieferzeit

Angaben zu Lieferzeiten sind bei Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen (insbesondere Zahlungseingang) immer unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Frist schriftlich vereinbart wurde. Wir behalten uns vor, trotz Fristsetzung die Lieferung zu verschieben, wenn uns höhere Gewalt, Betriebsstörungen oder andere unvorhergesehene Ereignisse beeinträchtigen.

6. Lieferung und Gefahrübergang (EXW)

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgen sämtliche Lieferungen nach EXW (Ex Works) – Incoterms® 2020:

Weingut Andreas Gsellmann GmbH

Obere Hauptstraße 38

A-7122 Gols, Österreich

Mit Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferort gehen Gefahr, Risiko sowie sämtliche Kosten auf den Käufer über.

Der Käufer ist insbesondere verantwortlich für:

• Verladung
• Exportabfertigung (soweit rechtlich erforderlich)
• Transport
• Transportversicherung
• Zollformalitäten
• Importabwicklung
• Entrichtung sämtlicher Abgaben
• Einhaltung sämtlicher gesetzlichen Vorschriften im Bestimmungsland

7. Transport und Lagerung (Temperaturkontrolle)

Nach Gefahrübergang trägt ausschließlich der Käufer die Verantwortung für eine sachgemäße Lagerung sowie einen temperaturkontrollierten Transport der Weine.

Zur Erhaltung der Produktqualität empfehlen wir eine durchgehende Transport- und Lagertemperatur zwischen 12 °C und 18 °C.

Für Qualitätsverluste infolge unsachgemäßer Lagerung oder ungeeigneter Transportbedingungen nach Gefahrübergang übernimmt der Verkäufer keinerlei Haftung.

8. Export und Import

Der Käufer ist für sämtliche Registrierungen, Importgenehmigungen, Produktzulassungen, Etikettierungsvorschriften, steuerliche Verpflichtungen sowie sonstige gesetzliche Anforderungen des jeweiligen Importlandes verantwortlich.

Dies gilt insbesondere für Länder wie USA, Kanada, Venezuela und weitere Märkte außerhalb der Europäischen Union.

9. Bio-Weine und EU-Bio-Verordnung

Sämtliche als Bio-Wein bezeichneten Produkte entsprechen ausschließlich den zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union.

Die Anerkennung der Bio-Zertifizierung im jeweiligen Importland sowie die Einhaltung dort geltender Kennzeichnungs- und Vermarktungsvorschriften liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Käufers.

10. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum der Weingut Andreas Gsellmann GmbH.

Unabhängig vom Gefahrübergang verbleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen im Eigentum des Verkäufers. Der Käufer darf über die Ware im normalen Geschäftsverkehr verfügen. Eine Weiterverpfändung oder Sicherungsübereignung bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

11. Gewährleistung und Haftung

Wir haften für Sachmängel gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Ansprüchen wegen Mängeln hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich zu informieren.

Die Haftung für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Sonstige Haftungsansprüche, insbesondere für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, sind ausgeschlossen.

12. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, behördliche Maßnahmen, Pandemien, Streiks, Transportstörungen oder vergleichbare unvorhersehbare Ereignisse, entbinden den Verkäufer für deren Dauer von seiner Lieferverpflichtung, soweit diese Ereignisse die Vertragserfüllung wesentlich erschweren oder unmöglich machen.

13. Datenschutz (DSGVO)

Alle personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung verarbeitet werden, unterliegen den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des österreichischen Datenschutzgesetzes. Eine detaillierte Datenschutzerklärung steht auf Anfrage zur Verfügung.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für sämtliche Vertragsbeziehungen gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen.

Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz der Weingut Andreas Gsellmann GmbH in Österreich.

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweils gesetzliche Regelung.